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Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Die Kanzlei Prof. Müggenborg unterstützt deutschlandweit Projektträger im Rahmen von Bauleitplanverfahren. Dies gilt vor allem in den schwierigen Fällen, wo es  darum geht, vorhandene Industrieparks oder Hafengebiete, in denen sich bereits ein erhebliche Bestand an Gewerbebetrieben befindet, zu überplanen. Die Kanzlei Prof. Müggenborg verfügt hierzu etwa auch über Erfahrungen bei der Lärmkontingentierung nach DIN 45 691, mit deren Hilfe häufig alleine eine Fortentwicklung solcher Gebiete gelingen kann.

Besondere Brisanz hat in diesem Bereich die Mücksch-Rechtsprechung des EuGH aus 2011 und des Bundesverwaltungsgerichts aus 2013 erhalten, wonach zwischen Störfallbetrieben und schutzbedürftigen Gebieten und öffentlich genutzten Gebäuden ein angemessener Abstand (Sicherheitsabstand) einzuhalten ist, den der Gesetzgeber auch nach dem neuen geplanten Störfallrecht, das im Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie eigentlich bis zum 01.60.2015 hätte in Kraft treten müssen, gesetzlich nicht bestimmen wird. Die Praxis behilft sich hier dem dem Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit KAS-18, in dem für den Planungsfall Abstände nach vier verschiedenen Abstandsklassen vorgeschlagen werden, die bis zu 1.500 Metern reichen. Diese Abstände dürfen aber nach der Rechtsprechung unterschritten werden, sofern "sozio-ökonomische" Gründe dafür sprechen. Auch diese sozio-ökonomischen Gründe will der Gesetzgeber nicht konkretisieren. Deshalb herrscht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, unter der Betriebe ebenso leiden wie die Verwaltungen. Wir erarbeiten mit Ihnen und der Verwaltung daher im Einzelfall tragfähige Lösungen, denn - und das hat die Rechtsprechung gezeigt - entscheidend ist am Ende eine nachvollziehbare Begründung des gefundenen Ergebnisses. 

Aber auch die Begleitung in einzelnen Baugenehmigungsverfahren, der Durchsetzung oder Abwehr nachbarschaftlicher Schutzansprüche, etwa gegenüber Windkraftanlagen, Biogas- oder sonstigen störenden Anlagen, gehört zum Arbeitsgebiet der Kanzlei Prof. Müggenborg.

Im Bauplanungsrecht begleiten wir Kommunen im Rahmen der Planung bzw. Vorhabenträger im Rahmen von Vorhaben- und Erschließungsplänen. Die Kanzlei Prof. Müggenborg verfügt hier über ausgewiesene Expertise in komplexen und großen Planungsverfahren.

Im Bauordnungsrecht unterstützen wir Sie in jeder denkbaren Konstellation, sei es , dass Sie mit der Behörde um die Erteilung einer Baugenehmigung streiten oder unverhältnismäßige Nebenbestimmungen abwehren wollen, oder sei es, dass Sie sich als Nachbar durch ein Bauvorhaben gestört fühlen und dieses abwehren wollen oder zumindest den Erlass Sie schützender Beschränkungen oder Nebenbestimmungen erreichen wollen.

Selbstverständlich führen wir auch in diesem Bereich alle verwaltungsgerichtlichen Verfahren für Sie durch. Wo es sich anbietet, werden wir Sie auch auf bestehende zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten hinweisen und gemeinsam mit Ihnen eine maßgeschneiderte Strategie entwickeln.

Wo sich der Abschluss städtebaulicher Verträge anbietet, werden wir ebenfalls unsere Expertise einbringen, um Ihrer Rechtsposition bestmöglich zum Durchbruch zu verhelfen.